Offener Aufruf zur Teilnahme am Protestmarsch nach Berlin

Am 19. März 2012 begannen Flüchtlinge in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland. Im Moment befinden sich neun Städte in vier Bundesländern mit Protestcamps auf der Straße. In einer Pressemitteilung kündigen die Streikenden einen Karawane nach Berlin an, um den Protest dort gemeinsam fortzuführen.

Es wird zwei Wege geben. Einen Fußmarsch und eine, von der Strecke her längere, Bustour nach Berlin. Das Ziel dieser Aktionsform ist es, dass sich Flüchtlinge, die in den auf dem Weg liegenden Lagern wohnen, der Karawane anschließen. Nach langen Diskussionen haben das Koordinationskomitee und unterstützende Gruppen die Route bestimmt und zur weiteren Ausarbeitung des Vorhabens fünf Arbeitsgruppen gegründet.

Wir laden alle Gruppen, die helfen und zum Gelingen des Projektes beitragen wollen, dazu ein, uns – etappenweise oder auf dem gesamten Weg – Unterstützung zu leisten. Momentan gibt es zwar einige Unterstützerkreise, jedoch benötigen wir jede und jeden, um das große Ziel, das wir uns gesteckt haben, zu erreichen. Die angestrebte Quantität wird die Qualität des Protestes steigern, denn der kollektive Charakter der Zielsetzung bedarf auch der Kollektivität der teilnehmenden und unterstützenden Gruppen. Die einzelnen Aufgaben sind in die fünf Arbeitsgruppen unterteilt. Damit es einfacher fällt, sich ein Bild der Tätigkeiten zu machen, hier kurze Beschreibungen:

Arbeitsgruppe Kommunikation:

  1. Kontakte zu verschiedenen Gruppen in den Städten knüpfen, die auf der Route des Protestmarsches oder der Bustour liegen und die mögliche lokale Unterstützung ausloten. Es ist wichtig, dass beispielsweise der Schutz organisiert wird und Ordner gestellt werden, oder Solidarität mit den Streikenden bekundet wird. Im ersten Schritt muss die Arbeitsgruppe eine Liste von allen aktiven Gruppen erstellen, die vor Ort in Kontakt mit unserer Arbeitsgrupp zur Planung beider Routen treten.

  2. Verbindungen zu Anwälten schaffen, die sich mit Flüchtlingsrecht auskennen und jenen, die sich mit dem Versammlungsrecht beschäftigt haben, um eventuell entstehende Probleme beheben zu können.

Arbeitsgruppe zur Planung beider Routen:

Diese Gruppe, die sowohl aus AktivistInnen als auch aus Flüchtlingen besteht, ist dafür zuständig, alle logistischen Fragen zu klären und übernimmt die Organisation beider Routen.

  1. Das Vorhaben benötigt bestimmte Genehmigungen. Die Karawane muss angemeldet werden, die Ruhestätten auf der Route und auch eventuelle Demonstrationen in den verschiedenen Städten. Damit wir allen Flüchtlingen Sicherheit gewährleisten können, ist dies ein sehr wichtiger Aspekt. Die Anmeldungen können auch von den lokalen Gruppen übernommen werden.

  2. Begleitung der Karawane mit Fahrzeugen, in denen beispielsweise Material und die Sachen der Streikenden untergebracht werden können, oder solche, in denen sich Toiletten befinden – für den Fall, dass die Möglichkeit nicht gegeben ist, eine Raststätte aufzusuchen.

  3. Wichtige organisatorische Fragen auf beiden Routen klären:
    a) Schlafplätze, b) Zelte und Schlafsäcke, c) Versorgung mit Essen und Trinken, d) Begleitfahrzeuge, e) Duschmöglichkeiten und Toiletten, f) Elektrizität (v.a. außerhalb der Städte), g) Erste Hilfe und
    medizinische Versorgung, h) Banner, Plakate, Megaphon usw.

    Diese Liste ist offen – falls es andere Formen der Unterstützung gibt, benennt uns diese. Meldet euch beider Kontaktgruppe.

Arbeitsgruppe Medien:

  1. Momentan kennt der Großteil der Presse das Anliegen des Streik der Flüchtlinge und trägt sie in die Öffentlichkeit. Um zu gewährleisten, dass nur und die volle Wahrheit veröffentlicht wird, ist es wichtig, dass die Pressearbeit von uns ausgeht. Es sollten alle freien Journalisten und die Presse auf einer Liste gesammelt und alle Informationen mitgeteilt werden. Auch sollte der Kontakt zu Journalisten und Medien geknüpft werden, die sich schon mit dem Thema der Flüchtlinge beschäftigt haben und bereit sind, den Protest zu begleiten, um gute Presseöffentlichkeit zu schaffen.

    Detaillierte Informationen werden zusätzlich auf unserer offiziellen Homepage refugeetentaction.net zu finden sein. Diese Homepage wird von den Flüchtlingen verwaltet, und beschreibt alles aus ihrer Perspektive – damit ist sie das Sprachrohr des Protestes und sollte verbreitet werden.

    Alle unterstützenden und involvierten Gruppen sind ebenfalls eingeladen, ihre eigene Berichte zu verfassen und den Flüchtlingskampf in weitere Kreise zu tragen und bekannt zu machen. Werdet aktiv.

  2. Daneben werden Pressekonferenzen u.ä. in den verschiedenen Städten einberufen und organisiert, um lokale Öffentlichkeit zu schaffen.
    Organisiert die Orte für die Pressekonferenzen, informiert die lokale Presse und nutzt eure Kontakte.

Arbeitsgruppe Dokumentation:

  1. Es ist wichtig, dass der Protest von Fotografen, Journalisten, Filmemachern usw. dokumentiert wird. Es werden alle, die Erfahrungen oder Bekannte haben, aufgerufen, uns dabei zu unterstützen.

Arbeitsgruppe Finanzen:

  1. Dieser Protest steht trotz aller Probleme und Repressionen dort, wo er heute steht und er geht mit den Flüchtlingen und AktivistInnen in eine neue Phase über. Dafür bedarf es aber finanzieller Unterstützung. Wir bitten alle Organisationen, die ebenfalls die Isolation der Flüchtlinge und die unmenschliche Gesetzgebung verurteilen, uns zu unterstützen, sich mit der Arbeitsgruppe Finanzen in Verbindung zu setzen und Geld zu spenden.

    Spenden können Sie auf das folgende Konto überweisen:

    Förderverein Karawane e.V.
    Kontonummer: 40 30 780 800
    GLS Gemeinschaftsbank eG
    BLZ: 430 609 67

  • Spendenkonto / Verwendungszweck: Protestmarsch Berlin
  • Wir werden keine Ruhe geben, bis unsere Forderungen vollständig erfüllt sind:

    • Stopp aller Abschiebungen
    • Aufhebung der Residenzpflicht
    • keine Lagerunterbringung
    • schnellere Bearbeitung der Asylanträge, denn Asyl ist Menschenrecht und kein Privileg

    Wir laden alle Gruppen, Einzelpersonen, Aktivistinnen und Aktivisten ein, ihre Solidarität mit der Aktion und den Forderungen der Flüchtlinge zu bekunden. Schreibt Solidaritätserklärungen, organisiert
    Solidaritätsaktionen, schließt euch uns an.

    Kontakt:

    Email: Ashkan.khorasani@gmail.com
    Tel: 0176-79837911

    Arbeitsgruppe Kommunikation
    Email: communication.refugeeprotest@gmail.com

    Arbeitsgruppe Planung Routen
    Email: logestic.refugeeprotest@gmail.com

    Arbeitsgruppe Medien
    Email: media.refugeeprotest@gmail.com

    Arbeitsgruppe Dokumentation
    Email: documentary.refugeeprotest@gmail.com

    Arbeitsgruppe Finanzen
    Email: Financial.refugeeprotest@gmail.com

    Homepage: refugeetentaction.net

    Stoppt Racial Profiling!

    Bitte unterstützt die Petition Stoppt Racial Profiling!:

    Die Petition verurteilt die Entscheidung des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28. Februar auf das Schärfste. Nicht nur wird damit zum ersten Mal eingestanden, dass die Praxis des „Racial-Profiling“ (polizeiliche Kontrollen die nur aufgrund von Hautfarbe durchgeführt werden) in Deutschland von Polizeibeamt_innen angewandt wird, dieses Vorgehen erhält durch das Urteil auch noch eine Legitimation. Deshalb wird gefordert:

    • Die Revision des Urteils vom 28. Februar 2012 zu „Racial Profiling“
    • Die Einführung eines verpflichtenden Anti-Rassismus Trainings, das sich tatsächlich mit Rassismus und nicht nur mit euphemistischen Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit befasst, für ALLE Polizist_innen und Polizeischüler_innen
    • Eine Meldepflicht aller Rassismus Vorwürfe gegenüber der Poizei, die von einer unabhängigen, von geschultem Fachpersonal besetzten Stelle geprüft und archiviert werden
    • Die Überarbeitung des AGG anhand der europäischen Antirassismus Richtlinien, da dieses derzeit zu viele Ausnahmereglungen beinhaltet und daher in vielen Diskriminierungsfällen nicht greift

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    Keine Abschiebungen von Roma nach Serbien oder Kosovo!

    Nachdem am 7.2.2012 bereits eine Sammelabschiebung von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo, trotz Wintererlass (eine offizielle Aussetzung von Abschiebungen im Winter) des Landes NRW, stattfand, organisiert FRONTEX¹ nun bereits die zweite Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen für Dienstag, den 14.02.2012; diesmal nach Serbien, um den Wintererlass zu umgehen.

    Während in Serbien aufgrund des Wetters der Ausnahmezustand ausgerufen wird, Schulen geschlossen bleiben und weite Teile des Landes durch Schnee und Eis von der Außenwelt abgeschlossen sind, beschließen deutsche Behörden die „ordnungsgemäße Rückführung“, d.h. die brutale Abschiebung von Menschen nach Serbien!

    Allein aus NRW sollen ca. 80 Personen, darunter ca. 70 Roma, und mehr als 25 Kinder und Jugendliche zusammen mit ihren Familien abgeschoben werden.

    Das soll nicht stillschweigend hingenommen werden! Kommt am Dienstag, 14.02.2012 zum Flughafen Düsseldorf! Die eiskalte Ruhe brechen!

    • Zeigt Eure Solidarität mit den Flüchtlingen: 8:00 Uhr Gate „F“ zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7).
    • Und schließt Euch der lautstarken Demonstration an: 10:00 Uhr Terminal B, Abflughalle

    Bitte unterzeichnet die Online-Petition gegen Abschiebungen von Roma nach Serbien oder Kosovo.

    mehr Infos zu Abschiebungen ab Düsseldorf finden sich auf abschiebestop.blogsport.de

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    [1] Infos zu FRONTEX bei frontexwatch

    FIGHT HOMOPHOBIA @ Ruhr-Reggae-Summer in Mülheim

    „Three Days of Love, Peace and Music“ versprechen die Veranstalter des „Ruhr-Reggae-Summer“ (23. bis 25.07.2010) in Mülheim an der Ruhr. Doch was hat Reggae mit „Love and Peace“ zu tun, fragen wir uns angesichts der vielen Reggae-Künstler_innen, die auf der Bühne Frauenfeindlichkeit und Schwulenhass performen. Einer dieser Hassprediger spielt am nächsten Wochenende auf dem Ruhr Reggae Summer: Mr. Vegas. Wie Sizzla, Capleton und andere Sänger, ruft auch Mr.Vegas zum Mord an Schwulen auf.

    mehr infos auf: http://fighthomophobia.blogsport.de

    links for 2010-01-11

    links for 2009-12-31

    • Durch den idiotischen Staatsvertrag über das öffentlich-rechtliche Fernsehen dürfen ARD, ZDF, etc. nur sieben Tage lang Inhalte auf ihren Internetseiten bereitstellen. Das führt oft dazu, dass man das was man durch seine GEZ-Gebühren finanziert hat garnicht anschauen/-hören kann.
      Damit möglichst viele ihr Recht auf den selbstfinanzierten Medienkonsum ausüben können, poste ich mal für's ARD die Anleitung, um Filme aus der Mediathek speichern zu können.

    links for 2009-12-23