Offener Aufruf zur Teilnahme am Protestmarsch nach Berlin

Am 19. März 2012 begannen Flüchtlinge in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland. Im Moment befinden sich neun Städte in vier Bundesländern mit Protestcamps auf der Straße. In einer Pressemitteilung kündigen die Streikenden einen Karawane nach Berlin an, um den Protest dort gemeinsam fortzuführen.

Es wird zwei Wege geben. Einen Fußmarsch und eine, von der Strecke her längere, Bustour nach Berlin. Das Ziel dieser Aktionsform ist es, dass sich Flüchtlinge, die in den auf dem Weg liegenden Lagern wohnen, der Karawane anschließen. Nach langen Diskussionen haben das Koordinationskomitee und unterstützende Gruppen die Route bestimmt und zur weiteren Ausarbeitung des Vorhabens fünf Arbeitsgruppen gegründet.

Wir laden alle Gruppen, die helfen und zum Gelingen des Projektes beitragen wollen, dazu ein, uns – etappenweise oder auf dem gesamten Weg – Unterstützung zu leisten. Momentan gibt es zwar einige Unterstützerkreise, jedoch benötigen wir jede und jeden, um das große Ziel, das wir uns gesteckt haben, zu erreichen. Die angestrebte Quantität wird die Qualität des Protestes steigern, denn der kollektive Charakter der Zielsetzung bedarf auch der Kollektivität der teilnehmenden und unterstützenden Gruppen. Die einzelnen Aufgaben sind in die fünf Arbeitsgruppen unterteilt. Damit es einfacher fällt, sich ein Bild der Tätigkeiten zu machen, hier kurze Beschreibungen:

Arbeitsgruppe Kommunikation:

  1. Kontakte zu verschiedenen Gruppen in den Städten knüpfen, die auf der Route des Protestmarsches oder der Bustour liegen und die mögliche lokale Unterstützung ausloten. Es ist wichtig, dass beispielsweise der Schutz organisiert wird und Ordner gestellt werden, oder Solidarität mit den Streikenden bekundet wird. Im ersten Schritt muss die Arbeitsgruppe eine Liste von allen aktiven Gruppen erstellen, die vor Ort in Kontakt mit unserer Arbeitsgrupp zur Planung beider Routen treten.

  2. Verbindungen zu Anwälten schaffen, die sich mit Flüchtlingsrecht auskennen und jenen, die sich mit dem Versammlungsrecht beschäftigt haben, um eventuell entstehende Probleme beheben zu können.

Arbeitsgruppe zur Planung beider Routen:

Diese Gruppe, die sowohl aus AktivistInnen als auch aus Flüchtlingen besteht, ist dafür zuständig, alle logistischen Fragen zu klären und übernimmt die Organisation beider Routen.

  1. Das Vorhaben benötigt bestimmte Genehmigungen. Die Karawane muss angemeldet werden, die Ruhestätten auf der Route und auch eventuelle Demonstrationen in den verschiedenen Städten. Damit wir allen Flüchtlingen Sicherheit gewährleisten können, ist dies ein sehr wichtiger Aspekt. Die Anmeldungen können auch von den lokalen Gruppen übernommen werden.

  2. Begleitung der Karawane mit Fahrzeugen, in denen beispielsweise Material und die Sachen der Streikenden untergebracht werden können, oder solche, in denen sich Toiletten befinden – für den Fall, dass die Möglichkeit nicht gegeben ist, eine Raststätte aufzusuchen.

  3. Wichtige organisatorische Fragen auf beiden Routen klären:
    a) Schlafplätze, b) Zelte und Schlafsäcke, c) Versorgung mit Essen und Trinken, d) Begleitfahrzeuge, e) Duschmöglichkeiten und Toiletten, f) Elektrizität (v.a. außerhalb der Städte), g) Erste Hilfe und
    medizinische Versorgung, h) Banner, Plakate, Megaphon usw.

    Diese Liste ist offen – falls es andere Formen der Unterstützung gibt, benennt uns diese. Meldet euch beider Kontaktgruppe.

Arbeitsgruppe Medien:

  1. Momentan kennt der Großteil der Presse das Anliegen des Streik der Flüchtlinge und trägt sie in die Öffentlichkeit. Um zu gewährleisten, dass nur und die volle Wahrheit veröffentlicht wird, ist es wichtig, dass die Pressearbeit von uns ausgeht. Es sollten alle freien Journalisten und die Presse auf einer Liste gesammelt und alle Informationen mitgeteilt werden. Auch sollte der Kontakt zu Journalisten und Medien geknüpft werden, die sich schon mit dem Thema der Flüchtlinge beschäftigt haben und bereit sind, den Protest zu begleiten, um gute Presseöffentlichkeit zu schaffen.

    Detaillierte Informationen werden zusätzlich auf unserer offiziellen Homepage refugeetentaction.net zu finden sein. Diese Homepage wird von den Flüchtlingen verwaltet, und beschreibt alles aus ihrer Perspektive – damit ist sie das Sprachrohr des Protestes und sollte verbreitet werden.

    Alle unterstützenden und involvierten Gruppen sind ebenfalls eingeladen, ihre eigene Berichte zu verfassen und den Flüchtlingskampf in weitere Kreise zu tragen und bekannt zu machen. Werdet aktiv.

  2. Daneben werden Pressekonferenzen u.ä. in den verschiedenen Städten einberufen und organisiert, um lokale Öffentlichkeit zu schaffen.
    Organisiert die Orte für die Pressekonferenzen, informiert die lokale Presse und nutzt eure Kontakte.

Arbeitsgruppe Dokumentation:

  1. Es ist wichtig, dass der Protest von Fotografen, Journalisten, Filmemachern usw. dokumentiert wird. Es werden alle, die Erfahrungen oder Bekannte haben, aufgerufen, uns dabei zu unterstützen.

Arbeitsgruppe Finanzen:

  1. Dieser Protest steht trotz aller Probleme und Repressionen dort, wo er heute steht und er geht mit den Flüchtlingen und AktivistInnen in eine neue Phase über. Dafür bedarf es aber finanzieller Unterstützung. Wir bitten alle Organisationen, die ebenfalls die Isolation der Flüchtlinge und die unmenschliche Gesetzgebung verurteilen, uns zu unterstützen, sich mit der Arbeitsgruppe Finanzen in Verbindung zu setzen und Geld zu spenden.

    Spenden können Sie auf das folgende Konto überweisen:

    Förderverein Karawane e.V.
    Kontonummer: 40 30 780 800
    GLS Gemeinschaftsbank eG
    BLZ: 430 609 67

  • Spendenkonto / Verwendungszweck: Protestmarsch Berlin
  • Wir werden keine Ruhe geben, bis unsere Forderungen vollständig erfüllt sind:

    • Stopp aller Abschiebungen
    • Aufhebung der Residenzpflicht
    • keine Lagerunterbringung
    • schnellere Bearbeitung der Asylanträge, denn Asyl ist Menschenrecht und kein Privileg

    Wir laden alle Gruppen, Einzelpersonen, Aktivistinnen und Aktivisten ein, ihre Solidarität mit der Aktion und den Forderungen der Flüchtlinge zu bekunden. Schreibt Solidaritätserklärungen, organisiert
    Solidaritätsaktionen, schließt euch uns an.

    Kontakt:

    Email: Ashkan.khorasani@gmail.com
    Tel: 0176-79837911

    Arbeitsgruppe Kommunikation
    Email: communication.refugeeprotest@gmail.com

    Arbeitsgruppe Planung Routen
    Email: logestic.refugeeprotest@gmail.com

    Arbeitsgruppe Medien
    Email: media.refugeeprotest@gmail.com

    Arbeitsgruppe Dokumentation
    Email: documentary.refugeeprotest@gmail.com

    Arbeitsgruppe Finanzen
    Email: Financial.refugeeprotest@gmail.com

    Homepage: refugeetentaction.net

    Keine Abschiebungen von Roma nach Serbien oder Kosovo!

    Nachdem am 7.2.2012 bereits eine Sammelabschiebung von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo, trotz Wintererlass (eine offizielle Aussetzung von Abschiebungen im Winter) des Landes NRW, stattfand, organisiert FRONTEX¹ nun bereits die zweite Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen für Dienstag, den 14.02.2012; diesmal nach Serbien, um den Wintererlass zu umgehen.

    Während in Serbien aufgrund des Wetters der Ausnahmezustand ausgerufen wird, Schulen geschlossen bleiben und weite Teile des Landes durch Schnee und Eis von der Außenwelt abgeschlossen sind, beschließen deutsche Behörden die „ordnungsgemäße Rückführung“, d.h. die brutale Abschiebung von Menschen nach Serbien!

    Allein aus NRW sollen ca. 80 Personen, darunter ca. 70 Roma, und mehr als 25 Kinder und Jugendliche zusammen mit ihren Familien abgeschoben werden.

    Das soll nicht stillschweigend hingenommen werden! Kommt am Dienstag, 14.02.2012 zum Flughafen Düsseldorf! Die eiskalte Ruhe brechen!

    • Zeigt Eure Solidarität mit den Flüchtlingen: 8:00 Uhr Gate „F“ zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7).
    • Und schließt Euch der lautstarken Demonstration an: 10:00 Uhr Terminal B, Abflughalle

    Bitte unterzeichnet die Online-Petition gegen Abschiebungen von Roma nach Serbien oder Kosovo.

    mehr Infos zu Abschiebungen ab Düsseldorf finden sich auf abschiebestop.blogsport.de

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    [1] Infos zu FRONTEX bei frontexwatch

    Wien: Schwarzer Österreicher wurde 8 Tage in Abschiebehaft festgehalten

    via black.in.nrw

    Drama in Wien: der 21 jähriger Afro – Österreicher Mohamed A. wurde 8 Tage in Abschiebehaft festgehalten und beinahe abgeschoben. Mohamad A. wartete morgens etwas zu früh vor einer noch verschlossenen Bücherei und wurde dort aus nicht bekannten Gründen von einem Polizeibeamten einer Personenkontrolle unterzogen. Als er sich nicht ausweisen konnte, wurde er festgenommen. Auf dem Revier nannte der erkennbar geistig und sprach behinderte Mann seinen Namen und die Wohnadresse und konnte auch seinen Haustürschlüssel vorweisen. Zu einer Überprüfung der Angaben im Meldeauskunftsregister oder zur Verständigung der Eltern kam es nicht, stattdessen wurde er als Illegaler klassifiziert, es erging ein Abschiebebescheid und er wurde zum Zweck der Abschiebung sofort in Haft genommen. Der mittlerweile eingegangene Vermisstenanzeige und der persönlichen Suchaktion seiner besorgten Eltern wurde nicht nachgegangen. Erst kurz vor der Abschiebung des Mannes in den Sudan konnte er durch Intervention einer Beamtin, die zufällig von dem Geschehen gehört hatte, gerettet werden.

    Weiterlesen in der Wiener Zeitung

    Rassistischer Ausfall in der EXIT

    Die kostenlose Schwulenzeitschrift für das Ruhrgebiet Exit aus dem Hause publigayte verfehlt mit dem Cover der Dezember-Ausgabe wohl etwas das Ziel. Zum Titelthema der steigenden HIV-Infektionszahlen wird ein dunkelhäutiger Mann mit Weihnachts-mannmütze gemeinsam mit der Schlagzeile „Schwarze Aussichten für nächstes Jahr“ abgebildet. Solch eine rassistische Stereotypisierung des „schwulen Negers“, der AIDS verbreitet, wirkt einfach nur wie ein Schlag ins Gesicht. Mir fällt es sehr schwer das noch als eine unüberlegte, unreflektierte oder dumme Handlung abzutun. Das ist einfach purer Rassismus, der hoffentlich für viele viele LeserInnenbriefe und Beschwerden sorgen wird. Und vielleicht auch für einen Boykott der Auslegestellen; zumindest bis sich auf dem Titelblatt der nächsten Ausgabe für diesen Ausfall (bzw. Auswurf) entschuldigt wird!

    exit_cover

    Bürener Abschiebehäftlinge im Hungerstreik

    In Büren (nähe Paderborn, NRW) steht der größte Abschiebeknast Europas. Dort findet jedes Jahr eine antirassistische Demonstration statt, diesmal war es der 2. September. Hier wurde eine Erklärung von Gefangenen der JVA-Büren verlesen, in der die deutsche Ausländergesetzgebung, die Abschiebepraxis und besonders die Verhältnisse in Büren als illegal und menschenverachtend angeprangert werden.
    Um ihrem Leid und dem tausender anderer Menschen in Abschiebelagern und -knästen Gehör zu verschaffen, sind seit dem 2.9. nun 60 „Häftlinge“ der JVA Büren in Hungerstreik getreten!!!
    Wie verlogen, korrupt und politisch gewollt die Demoplakat Büren 07Zustände in Büren (und anderswo) sind, zeigt die Tatsache, dass der Wortführer des Hungerstreiks, Noel Asgana, nun plötzlich wegen eines „Formfehlers“ aus der Haft entlassen werden konnte. Trotzdem geht der Hungerstreik weiter und es wird weiter gefordert:

    Wir rufen zur Schließung aller Abschiebeknäste und unmenschlichen Gefängnisse auf, in Deutschland und dem Rest der Welt. Wir stellen uns gegen die rassistischen Gesetze, die gegen MigrantInnen und AsylbewerberInnen angewandt werden. Wir fordern die absolute Respektierung der Menschenrechte und die Verpflichtung der deutschen Regierung, diese Rechte innerhalb und außerhalb ihres Territoriums zu schützen, ohne jedwede Diskriminierung oder Vorurteile.

    (aus der Erklärung der Bürener Geknasteten)

    Informiert Euch! Solidarisiert Euch!
    Gegen den rassistischen Normalzustand!!!

    http://thevoiceforum.org/
    http://buerendemo.twoday.net/
    Radiointerviews zur aktuellen Situation im Knast:
    Teil 1Teil 2

    Ein ganz gewöhnlicher Jude

    Einer der wenigen Filme, die es schaffen trotz nur einer einzigen Rolle und (fast) nur einem einzigen Raum in dem der Fim spielt zu brillieren. Emanuel Goldfarb (Ben Becker), Mitglied der jüdischen Gemeinde Hamburg, bekommt von ebendieser einen Brief weitergeleitet; eine Einladung eines Lehrers einer 8. Schulklasse, der einen „Vertreter Ihrer Glaubensgemeinschaft“ zur intensiveren Berabeitung des Themas Judentum in den Unterricht einbinden möchte. Soviel zur Einleitung. Den gesamten Rest des Films füllt die Antwort auf diese Einladung, die Goldfarb in sein Diktiergerät spricht.
    Sehr verkürzt geht es um die (Un)Möglichkeit von Normalität für deutsche Juden/jüdische Deutsche/Juden in Deutschland, die gleichermaßen Anti- und Philosemitismus ständig ausgesetzt sind. Die gesamte Fülle des Films, bzw. der Rede kann hier nicht wiedergegeben werden.
    TAZ und Jungle World haben über den Film abgekotzt und natürlich ist es schwierig dem Regisseur Hirschbiegel den „Untergang“ zu verzeihen. Das geht und soll auch absolut gar nicht!!! Trotzdem kann es passieren, wie hier und wie auch schon bei „Das Experiment“ und „Mein letzter Film“ (ebenfalls ein Kammerspiel), dass er auch mal einen guten Film macht. Es ist nunmal kein Film für die antideutsche Avantgarde, die natürlich nichts vom Positivrassismus ala Philosemitismus hören und es wieder besser wissen will, einE bessereR JüdIn sein will, als der Autor Charles Lewinsky. Vielleicht ist das zu hart von mir und eine gewisse Kritik berechtigt. Aber es ist halt „nur“ ein Hirschbiegel-Film der um 20.15 Uhr in der ARD läuft.
    Die Szene jedoch, in der Martin Walser erwähnt wird („Ich kann diesen Ach-wie-war-das alles-schrecklich-Reflex genauso wenig leiden wie Martin Walser.“), ist eindeutig zweideutig zu verstehen; und besonders im Kontext der nachfolgenden Sätze nicht so, wie es die Jungle World eindeutig festzumachen glaubt.

    Hairspray (John Waters)

    Endlich ist auch Hairspray (1988) bei mir angekommen John Watersund ich musste den Film natürlich sofort gucken. Und es war ein Fest! Super witzig, inhaltlich diesmal nicht „nur“ sozialkritisch, sondern stark politisch/antirassistisch, tolle Besetzung, klasse Inszenierung und viel gute Musik.
    Natürlich spielt der Film in Baltimore (wo sonst), aber mehr denn je steht Baltimore in diesem Film symbolisch für die gesamte USA. Und er spielt im Jahr 1962, was wohl ebenfalls symbolisch ist, für das Jahr, in dem sich der erste Afroamerikaner in die Oxford-University einschreiben wollte und damit einen entscheidenden Schritt für das Ende der „Rassentrennung“ getan hat. Weiterlesen